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Massnahmen

Dem geschädigten Anleger stehen in der Regel verschiedene Rechtstitel zur Verfügung. Die Rechtsbehelfe verfolgen indessen unterschiedliche Ziele:

  • Zivilrecht
  • Strafrecht
  • Zwangsvollstreckungsrecht
  • Anlegerpool

Massnahmen des Zivilrechts »

Der Anleger will die mit seinem Geld erworbenen Wertpapiere ausgehändigt haben. Gemäss Art. …..OR besitzt er hierzu
einen unstrittigen Anspruch.Im Weigerungsfalle stehen im an Prozessmittel zur Verfügung:

  • Herausgabeklage
  • eventualiter: Forderungsklage (Schadenersatz)

Kosten:

  • Rechstbeistands- und Prozesskosten sind u.U. beachtlich, insbesondere kleineren Anlagesummen (vielfach halten Betrüger nur Grossanleger durch Teilzahlungen still/Mitarbeiter der Effektenhändler privilegieren einzelne Anleger bei den Auslieferungen/Rückzahlungen, um sie später als Kunden für sich gewinnen zu können).

Zeitliches:

  • Prozessverfahren sind langwierig; vielfach werden sie durch die Insolvenz des Beauftragten überholt.

Massnahmen des Strafrechts »

Der Anleger kann den Anlagebetrug, die Veruntreuung oder ungetreue Geschäftsführung der zuständigen Strafuntersuchungsbehörde anzeigen (Achtung: je nach Straftatbestand besteht eine dreimonatige Strafantragsfrist).

Die Strafanzeige wird vielfach als Druckmittel verwendet (Abstandnahme nach Auslieferung der Depotwerte); sie sollte in jedem Anlagebetrugsfall eingelegt werden, kann doch vielfach nur so und wenn mehrere Anleger gleichzeitig handeln, dem Betrüger das Handwerk gelegt werden.

Adhäsionsweise Geltendmachung des Schadens im Strafverfahren:

  • Der geschädigte Anleger erhält seinen zivilrechtlichen Titel im Strafverfahren zugesprochen, wenn der Betrüger die Schuld anerkennt oder die Sache im Bestreitungsfalle liquid ist.

Entziehung des Deliktguts nach StGB 59:

  • Der Untersuchungsrichter kann u.U. Mittel, die später für den verzeigenden Anleger verwendet werden können, beschlagnahmen.

Kosten:

Das Strafverfahren ist für den Verzeiger abgesehen von mutwilliger Anzeigeerstattung kostenfrei.

Zeitliches:

Die Verzeigung ist gerade in Bezug auf die Beschlagnahmung effektiv und schnell; bei nachfolgender Insolvenz entstehen indessen Koordinationsprobleme mit den Ansprüchen weiterer Geschädigter.

Massnahmen des Zwangsvollstreckungsrechts »

Wird über den Anlageberater der Konkurs eröffnet, hat der Anleger 2 „Optionen“ :

  • Er kann das Aussonderungsbegehren für die in seinem Namen und auf seine Rechung erworbenen Titel stellen. Entspricht der IST-Titelbestand der Masse dem SOLL-Titelbestand oder ist er gar höher, hat er gute Chancen die Eigentumsansprache vom Konkursverwalter gutgeheissen werden muss.
  • Eventualiter: Sind die Titel des Anlegers nicht mehr oder nur teilweise vorhanden, kann er seine Schadenersatzforderung zur Kollokation anmelden.

Im Konkursverfahren hat der einzelne Gläubiger Mitwerkungsrechte; insbesondere kann er sich gestützt auf Art. 260 SchKG Ansprüche, die der Konkursverwalter nicht im Namen und auf Rechnung der Gläubigergesamtheit verfolgen will, zur Selbstdurchsetzung abtreten lassen.

Kosten:

  • in der Regel keine.

Zeitliches:

  • in der Regel langwierig [schlechte Informationsbasis (i.d.R. tauchen Berater unter), aufwendige Admassierungen, teils bei ausländischen Banken, Koordination von Eigentumsansprachen und Forderungseingaben etc.]

Massnahmen eines Anlegerpools »

Solange kein von der EBK eingesetzter Beobachter oder Liquidator resp. Konkursverwalter die Massnahmen und Gleichbehandlung der Anleger koordiniert, ist ein gemeinsames vorgehen der geschädigten Anleger durch Pooling erfolgsversprechend:

  • grössere Glaubwürdigkeit bei Gerichten und Behörden
  • Kostenreduktion durch Kostenteilung
  • mögliche Massnahmen:
    • Zivilklagen (siehe oben)
    • Strafanzeigen (siehe oben)
    • Antrag auf Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung.

Doch Achtung: Die Interessen der Anleger können divergieren:

  • Der eine Anleger kann mangels vorhandener Titel nur noch Geld verlangen und will sich aus den noch beim Effektenhändler noch vorhandenen Titel befriedigen lassen.
  • Der andere Kapitalanleger verlangt die in seinem Namen und auf seine Rechnung erworbenen – und noch vorhandenen Wertpapiere – heraus.

Aufgrund dieser Situation empfehlen sich 2 Poole, einer der Gläubiger und einer der Eigentumsansprecher!

Haben Sie Fragen zum Thema Anlegerpool oder anderen Massnahmen? Wir geben Ihnen hiezu gerne Auskunft oder intiieren für sie einen Anlegerpool. Kontaktieren Sie uns.